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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 184/01 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2003 - L 7 AL 184/01 (https://dejure.org/2003,86232)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - L 7 AL 184/01 (https://dejure.org/2003,86232)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 184/01
Mit diesem Bescheid hat die Beklagte nicht nur über den Eintritt einer Sperrzeit beziehungsweise das Vorliegen eines Ruhenszeitraums befunden, sondern auch die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 11. Januar 2000 abgelehnt und gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer um 42 Tage verfügt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).Insoweit muss der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 17.10.2002 a.a.O.).
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 184/01
Zwar führt das Fehlen von Bemühungen um eine Anschlussarbeit nicht allein zum Eintritt einer Sperrzeit, jedoch verwehrt es die Verletzung von aus dem Versicherungsverhältnis abzuleitenden Obliegenheiten dem Arbeitslosen, sich auf einen wichtigen Grund im Sinn der Sperrzeitregelung zu berufen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).